Situation in Europa und bevorstehende Wahlen—ein kurzer Überblick

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Situation in Europa und bevorstehende Wahlen—ein kurzer Überblick

Die Europäische Union und ihre Demokratien befinden sich in der schwersten politischen Krise seit ihrer Entstehung.

Author: 
Benedict Pöttering
11/2018
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Abstract: 

Die Europäische Union und ihre Demokratien befinden sich in der schwersten politischen Krise seit ihrer Entstehung. Innere und äußere Faktoren destabilisieren die soziale und politische Ordnung: Flüchtlingskrise, wachsender Populismus, Euro-Schuldenkrise, nationaler Protektionismus und die Frustration der Bürger über ihre politischen Eliten auf der einen Seite sowie die Versuche Russlands, die europäischen Staaten durch Hacking oder das Unterstützen extremistischer Parteien auseinander zu dividieren, auf der anderen Seite. Auch durch die massiven Spannungen in Handelsfragen mit den USA und die Infrage gestellte unbedingte Partnerschaft an der Seite der EU, ist Europa heute isolierter und nach Innen instabiler, ale je zuvor. Der Brexit demonstriert dies eindrucksvoll.

Die europäischen Demokratien und damit die Union selbst, wurden bislang durch die traditionellen Volksparteien getragen. Diese werden vom Wähler aber nicht mehr im früheren Umfang unterstützt. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich belegen, dass sowohl die Konservativen als auch die Sozialisten marginalisiert sind. In Deutschland ist die Situation in der Politik so unübersichtlich, wie in den letzten 70 Jahren nicht mehr. Eine rechts-nationalistische Partei ist in den Bundestag eingezogen und größte Oppositionspartei. Die Sozialdemokraten in Deutschland bewegen sich in Umfragen zur Zeit unter 15%. Auch die Konservativen aus CDU/ CSU verlieren dramatisch an Zustimmung und sind zur Zeit in den Befragungen gemeinsam bei nur noch 25%. Das bedeutet: Die beiden politischen Lager, welche die Garanten für politische Stabilität im Nachkriegseuropa waren, sind entweder deutlich geschwächt oder dabei zu verschwinden. Neue Parteien und Bewegungen entstehen. Viele dieser neuen Parteien sind Nationalisten und Extremisten. Dieser Trend ist in ganz Europa zu beobachten.

Die Erosion der Volksparteien sowie der zunehmende Einfluss von nationalistischer und extremistischer Politik wird sich mit grosser Wahrscheinlichkeit bei den Europawahlen 2019 abbilden. Es ist möglich, dass es in dem dann neugewählten Europäischen Parlament (EP) keine Mehrheit mehr gibt für eine Koalition aus den etablierten Parteien. In diesem Fall wäre das EP nicht in der Lage die Europäische Kommission zu bestätigen und ihren Präsidenten zu wählen. Davon würden wiederum die Nationalisten, Extremisten und Euroskeptiker profitieren und die politische Instabilität in der Union erhöht sich weiter. Europa hat ohne Zweifel in seiner Geschichte zahlreiche Krisen erlebt und diese erfolgreich bewältigt. Dieses Mal jedoch, wird es deutlich größerer Anstrengungen bedürfen, um die aktuelle Situation zu meistern. Sind die Europäer allerdings dazu in der Lage, werden sie stärker als zuvor daraus hervorgehen. 

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